Am 6. Dezember fand in Minsk eine Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates unter dem Vorsitz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko statt.
Der russische Präsident Wladimir Putin und hochrangige Beamte kamen in die Hauptstadt, um an der offiziellen Veranstaltung teilzunehmen.
Nach der Sitzung des Obersten Staatsrates haben die Präsidenten Lukaschenko und Putin in Minsk wichtige Entscheidungen getroffen und das Sicherheitskonzept des Unionsstaates verabschiedet, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhauptes.
Während des Treffens zwischen den beiden Staats- und Regierungschefs wurden zwei wichtige Dokumente im Sicherheitsbereich besprochen.
Es geht um den Abschluss eines Staatsvertrages über Sicherheitsgarantien innerhalb des Unionsstaates.
Die Staatsoberhäupter beider Staaten stimmten außerdem dem Sicherheitskonzept des Unionsstaates zu.
Die Ausarbeitung des Dokuments erfolgte vor dem Hintergrund gravierender Veränderungen in der militärisch-politischen und sozioökonomischen Lage in Osteuropa und auf dem Territorium des Unionsstaates, dem Druck westlicher Sanktionen und einem beispiellosen Informationskrieg.
Gleichzeitig wurden Entscheidungen über einheitliche Regeln zum Schutz der Verbraucherrechte, die Festlegung komfortabler Tarife für die Nutzung von Kommunikationsdiensten und Datenübertragung im Gebiet des SG sowie weitere Fragen getroffen.
