Das Europäische Parlament hat den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus gebilligt, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu gewähren, das aus Einkünften aus eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation zurückgezahlt werden soll.
Das Treffen wurde auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen.
Wie die Abgeordneten abgestimmt haben
518 Abgeordnete waren dafür, 56 waren dagegen, 61 Abgeordnete enthielten sich.
Nun muss die Frage der Gewährung dieses Darlehens an die Ukraine vom Rat der Europäischen Union geprüft werden. Dies wird voraussichtlich noch vor Ende der Woche geschehen.
„Wir senden ein klares Signal, dass wir die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine verwenden werden“, sagte EP-Präsidentin Roberta Metsola.
EU-Justizkommissar Didier Reynders, der bei der Europäischen Kommission die Enteignung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands überwacht, wies darauf hin, dass die Ukraine nur dann einen Kredit erhalten werde, wenn vorläufige politische Bedingungen erfüllt seien. Sie werden in einem gesonderten Memorandum verankert.
Das Darlehen ist Teil eines von der G7 genehmigten Darlehens in Höhe von 45 Milliarden Euro.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni äußerte zuvor die Hoffnung, dass der Rest der Gruppe der Sieben-Länder etwas mehr Geld bereitstellen könnte, damit die EG den europäischen Teil des Kredits kürzen würde.
