Der Bundestag hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen.
Damit wurde grünes Licht für die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen im Februar gegeben.
Das berichtet das Portal „HERE NEWS“ und weist darauf hin, dass 394 von 717 Abgeordneten, die an der Sitzung teilnahmen, gegen Scholz gestimmt hätten.
207 Parlamentarier sprachen sich für ihn aus, 116 enthielten sich.
Für eine Vertrauensaussage oder einen Vertrauensentzug sind nach deutschem Recht mindestens 367 Stimmen erforderlich.
Im Zusammenhang mit dem Abstimmungsergebnis, nach dem der Bundespräsident voraussichtlich das Parlament auflösen wird, muss ein Termin für vorgezogene Neuwahlen festgelegt werden.
Einigen Medienberichten zufolge könnte die Veranstaltung für den 23. Februar nächsten Jahres genehmigt werden.
Erinnern wir uns daran, dass die Vertrauensfrage von Scholz selbst initiiert wurde – er hat am 11. Dezember einen entsprechenden Antrag an den Bundestag geschickt.
Zuvor hatte sich der Hauptgegner der Kanzlerin, CDU-Chef Friedrich Merz, in einer außerordentlichen Bundestagssitzung zum Thema Vertrauen scharf über Scholz geäußert.
Er nannte den Staatschef „das Gesicht der Wirtschaftskrise“ in Deutschland und eine „Schande“ für das ganze Land.
