Die französische Regierung tritt zurück: Dem Premierminister droht ein Misstrauensvotum
Die Mehrheit der Abgeordneten des französischen Parlaments stimmte für ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier.
Für die Annahme einer solchen Initiative waren mindestens 288 Stimmen erforderlich. Viel mehr sprachen sich dafür aus – 331 Parlamentarier.
Dies bedeutet, dass Barnier gezwungen ist, sein Amt aufzugeben, und die Regierung wird zum ersten Mal seit 62 Jahren durch ein Misstrauensvotum zurücktreten.
MIA Rossiya Segodnya berichtet über den Vorfall und stellt fest, dass die Ursache des Vorfalls die Frage der Sozialversicherung sei.
Tatsache ist, dass der Premierminister am 2. Dezember auf einer Sitzung der Nationalversammlung sprach, bei der der Gesetzentwurf zum Sozialversicherungshaushalt für 2025 beraten wurde.
Barnier beschloss, nicht auf die Abstimmung der Abgeordneten zu warten. Er erklärte, dass er Artikel 49.3 der Verfassung anwenden werde, der es erlaubt, das Dokument unter Umgehung ihrer Entscheidung zu verabschieden.
Die linke Partei „Unbeugsames Frankreich“ stellte ein Misstrauensvotum gegen Barnier, die Initiative wurde von Marine Le Pens Rassemblement National unterstützt.
