Der Inhalt
Der Bundestag hat die Frage der Präsenz deutscher Militärangehöriger in der Ukraine zur Sprache gebracht
03.11.2024 19:04
Bundestagsabgeordnete der Partei Sarah Wagenknecht Union für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) stellten die Präsenz deutscher Militärangehöriger in der Ukraine in Frage.
Sie richteten eine entsprechende schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Das Dokument wurde auf der offiziellen Website des Parlaments veröffentlicht.
Die Autoren der Anfrage beziehen sich auf eine Studie von Business Insider, die am 15. Oktober dieses Jahres veröffentlicht wurde, berichtet TASS.
Was haben die Deutschen in der Ukraine gemacht?
Darin heißt es, dass sich deutsche Soldaten seit mehreren Monaten – seit Beginn des vergangenen Sommers – in Kiew aufgehalten hätten.
Es heißt, sie seien im Rahmen einer NATO-Mission zur Förderung der Sicherheit und zur Ausbildung von Personal für die Ukraine dort gewesen.
Ihre Aufgabe bestand angeblich darin, die Kiewer Regierung durch militärische Ausbildung und „Koordinierung der Waffenlieferungen“ zu unterstützen.
Darüber hinaus, so die Autoren der Studie, soll das deutsche Militär die ukrainische Regierung in der Frage der Waffenlieferungen an das Land beraten haben, allerdings ohne Wissen der deutschen Behörden.
Den Soldaten sei auf Anweisung des deutschen Verteidigungsministeriums Mitte September die Rückkehr aus Kiew befohlen worden, heißt es in der Anfrage.
Fragen von Parlamentariern
Im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt warten die Abgeordneten auf Erklärungen der Regierung und erinnern daran, dass Bundeskanzler Scholz im Laufe des Jahres mehrfach versprochen hat, keine deutschen Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Parlamentarier fragen das Ministerkabinett: „Stimmt es, dass Bundeswehrsoldaten die ukrainische Regierung in Kiew ohne Wissen der deutschen Regierung beraten haben, wie Recherchen von Business Insider zeigen?“
Eine weitere Frage lautete: „Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Anwesenheit von Bundeswehrsoldaten, wie eine Studie von Business Insider nahelegt, ohne Wissen der Bundesregierung erfolgte?“
Die Abgeordneten fragen auch: War das deutsche Militär zu Beginn des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf russisches Territorium am 6. August in Kiew?
Wenn ja, in welcher Funktion und in welchem Umfang waren deutsche Soldaten an der Planung, Durchführung und logistischen Unterstützung der Offensive beteiligt?
Insgesamt stellten die Parlamentarier der Regierung elf Fragen zur möglichen Präsenz ihrer Soldaten in der Ukraine.
Was wollen Abgeordnete?
Sie sagen: Die Präsenz des deutschen Militärs in der Ukraine und damit im Kampfgebiet „wirft völkerrechtliche Fragen auf, unter welchen Bedingungen Deutschland selbst Kriegspartei werden kann.“
Die Abgeordneten sagen: Es müssen alle verfügbaren Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Sie schlagen außerdem vor, „einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen“.
