Der Bundespräsident entließ drei Minister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ am 7. November drei Minister.
Der Chef des Finanzministeriums Christian Lindner, der Chef des Justizministeriums Marco Buschmann und die Ministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger verloren ihre Posten. Alle drei sind Mitglieder der Freien Demokratischen Partei.
Warum Steinmeier drei Minister entließ
Laut TASS wurde Staatssekretär im Bundeskanzleramt Jörg Kukis zum Leiter des Finanzministeriums ernannt, Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Volker Wissing zum Leiter des Justizministeriums und Minister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Bildungsminister ernannt.
Personelle Veränderungen in der Bundesregierung waren das Ergebnis des Zusammenbruchs der regierenden Ampel-Koalition, zu der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die FDP und die Grünen gehören.
Die politische Krise in Deutschland entbrannte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik, unter anderem in Fragen der weiteren Unterstützung der Ukraine und der Schwächung der sogenannten Schuldenbremse.
Gestern sagte der deutsche Ministerpräsident Olaf Scholz, er habe Steinmeier gebeten, Lindner zu entlassen.
Scholz sagte außerdem, er werde den Bundestag am 15. Januar um eine Vertrauensfrage bitten. Dies ermöglicht die Durchführung vorgezogener Wahlen im März.
Am 1. November stellte Lindner ein Vorhaben vor, das die deutsche Wirtschaft aus der Krise führen soll – mit Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Befürwortungen anderer Koalitionspartner stehen.
Wie Reuters berichtete, empfanden viele Lindners Initiative als Herausforderung für den milliardenschweren Investitionsplan, den Wirtschaftsminister Robert Habeck wenige Tage zuvor vorgeschlagen hatte.
