Politico: Orban will EU-Kredit an die Ukraine stoppen, um Trump zu helfen
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban weigert sich, einer Verlängerung der antirussischen Sanktionen zuzustimmen.
Dies wird die Bereitstellung von Krediten an die Ukraine auf Kosten der eingefrorenen Vermögenswerte der Russischen Föderation erschweren und dazu beitragen, dass der ehemalige US-Präsident und republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl eine Beteiligung an der Finanzierung der Ukraine verweigert.
Dies berichtete die europäische Ausgabe der amerikanischen Publikation Politico unter Berufung auf Quellen.
Wie Orban Trump helfen kann
Die Länder der Europäischen Union stimmen alle sechs Monate über die Verlängerung der antirussischen Sanktionen ab.
Im Oktober einigten sich die EU-Botschafter auf einen Mechanismus, der der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro gegen Einkünfte aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gewähren soll.
Um die Belastung der EU-Länder zu verringern, sind die Vereinigten Staaten bereit, sich an der Finanzierung der Ukraine zu beteiligen, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle drei Jahre die antirussischen Sanktionen verlängert werden.
Diese Idee stößt auf den Widerstand des ungarischen Ministerpräsidenten, der sich gegen eine Änderung des Umgangs mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen ausspricht.
Wir üben Druck aus, aber Orban gibt noch nicht auf“, zitiert die Veröffentlichung eine Aussage eines namentlich nicht genannten europäischen Diplomaten.
Laut Politico könnte die Entscheidung des ungarischen Regierungschefs durch den Wunsch motiviert sein, Trump zu helfen.
Sollten Brüssel und Washington gemeinsam eine Verschuldung in Höhe von 35 Milliarden Euro übernehmen, sei der wiedergewählte Trump gezwungen, sich jahrelang daran zu beteiligen, heißt es in der Veröffentlichung.
